AGB

1. Geltung unserer Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur dann, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich anerkennen. Mündliche Vereinbarungen jeder Art sind ohne unsere schriftliche Bestätigung unwirksam. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2. Angebote, Preise

Die Angebote sind freibleibend. Maßgebend sind die am Tag der Lieferung geltenden Preise. Sollten sich die Preise während der Auftragsabwicklung ändern, behalten wir uns Preisanpassungen vor. Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Käufer ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe nach zusätzlich zu entrichten hat. Die Preise gelten jeweils ab Lager Hamburg, bei Bestellware ab Herstellerwerk. Der Käufer zahlt die zusätzlich anfallenden Kosten, insbesondere Frachtkosten, Verpackungskosten, Versicherung.

3. Änderungen und Ergänzungen der Bestellung

Änderungen und Ergänzungen der Bestellungen sind nur dann wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Telefax oder E-Mail genügen der Schriftform.

4. Lieferung, Fristen

Lieferfristen gelten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung als vereinbart. Eine vereinbarte Lieferfrist gilt ab Lager Hamburg, bei Bestellware ab Herstellerwerk. Sie beginnt mit dem Datum unserer Auftragsannahme zu laufen, nicht aber, bevor uns sämtliche für die Ausführung des Auftrags benötigten Angaben und Unterlagen vorliegen. Im Falle höherer Gewalt (insbesondere Streik) in unserem oder einem Zuliefererbetrieb verlängert sich die Lieferfrist um einen angemessenen Zeitraum. Entschädigungs- oder Rücktrittsrechte des Käufers bestehen in einem solchen Fall nicht.Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den daraus entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen.Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn diese dem Käufer zumutbar sind.

5. Versand, Gefahrenübergang, Verpackung

Die Lieferung erfolgt ab Lager Hamburg, bei Bestellware ab Herstellerwerk. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.Verzögert sich der Versand der Ware aus Gründen, die beim Käufer liegen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs / der Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald wir Versandbereitschaft angezeigt haben. Entstehende Lagerkosten trägt der Käufer.

6. Zahlung, Verzug, Zinsen, Aufrechnungsverbot, Rücktritt, Schadensersatz

Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Erfolgt die Zahlung innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum, gewähren wir 2% Skonto. Wir behalten uns vor, Vorauszahlung oder Nachnahme zu verlangen.Kommt der Käufer in Verzug, sind wir dazu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten (gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB) bzw. 8%-Punkten, jeweils über dem Basiszinssatz, zu verlangen. Die Aufrechnung gegenüber unseren Zahlungsansprüchen mit und die Zurückhaltung der Zahlung wegen eigenen Ansprüchen durch den Käufer ist nur zulässig, wenn die Ansprüche des Käufers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.Leistet der Käufer nicht, sind wir ohne weitere Androhung zum Rücktritt und zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung berechtigt. Für den Fall des Rücktritts ist der Käufer verpflichtet, eine anteilige Nutzungsentschädigung (1/24 pro angefangenem Monat der Nutzung) zu zahlen.Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt,wenn er zweimal - bei Kaufleuten schriftlich - erfolglos eine Nachfrist gesetzt hat, es sei denn, der Verzug ist vorübergehender Natur und dem Käufer ist die Verschiebung des Liefertermins zumutbar. In diesem Fall besteht kein Rücktrittsrecht.

7. Abtretungsverbot

Forderungen gegen uns dürfen nicht an Dritte abgetreten werden. § 354 a HGB bleibt unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware), bis sämtliche Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, gleich ob aus später abgeschlossenen Verträgen stammend, aus dem der Lieferung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis vollständig erfüllt sind. § 950 BGB gilt nicht.Der Käufer ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und nur solange er nicht in Verzug ist dazu berechtigt, das Eigentum an den Vorbehaltswaren oder sein Anwartschaftsrecht hierauf an Dritte zu übertragen.
Der Käufer ist verpflichtet, seinerseits einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. Anderweitige Verfügungen über Vorbehaltsware sind unzulässig.Sämtliche Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten.Von einer Pfändung der Vorbehaltsware muss der Käufer uns unverzüglich unterrichten.

9. Mängelrechte

Grundsätzlich gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.Ein vermeintlicher Mangel ist unverzüglich - bei Kaufleuten schriftlich, auch per Telefaxschreiben oder E-Mail - mitzuteilen.Wird die gelieferte Ware beanstandet, ist sie uns auf Kosten des Käufers zur Überprüfung zurückzusenden. Nach unserer Wahl beseitigen wir einen Mangel oder liefern eine mangelfreie Sache. In diesem Fall fällt das Eigentum an der zurückgenommenen Sache an uns.Unsere Produktangaben, insbesondere
Gewichts- und Maßangaben, stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar, sondern beschreiben lediglich die Ware. Branchenübliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.Aus dem üblichen Verschleiß der Waren erwachsen keine Mängelrechte.
Mängelrechte bestehen nicht, wenn der Käufer oder Dritte die Ware unsachgemäß behandelt, es sei denn, der Käufer führt den Nachweis, dass der Mangel nicht darauf zurückzuführen ist.Die Frist zur Geltendmachung von Mängelrechten beträgt ein Jahr, für Verbraucher zwei Jahre seit Gefahrübergang.

10. Haftungsbegrenzung

Wir haften auf Schadensersatz unter Kaufleuten nur im Fall einer Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit. Für Verbraucher bleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort ist für beide Parteien Hamburg.Gerichtsstand ist für beide Parteien, soweit Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, Hamburg. Wir sind berechtigt, den Käufer an seinem Sitz in Anspruch zu nehmen.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der betroffenen Bestimmung und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Der Inhalt der unwirksamen Bestimmungen ist nach dem mutmaßlichen Parteiwillen zu bestimmen.